AGB
Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Kunden und
SUPERHOST
Heugel und Brodanac GbR
Erfurter Ring 42
67071 Ludwigshafen
(im Folgenden SUPERHOST genannt).
2.2 Die Leistungsberechnung beginnt mit der Freischaltung der vom Kunden gewünschten Domain bzw. Webaccounts.
2.3 Die Zahlung der Entgelte erfolgt per Lastschrift oder Überweisung. Der Kunde muss den fälligen Betrag nach Erhalt der Rechnung innerhalb zwei Wochen auf das angegebene Konto überweisen oder gibt die Erlaubnis zum Einzug des Betrags.
2.4 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als sechs Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch SUPERHOST, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für SUPERHOST dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Texttform. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit SUPERHOST geschlossen hat, die die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält.
2.5 SUPERHOST behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine bei SUPERHOST hinterlegte eMail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. Eine Änderung der Geschäftsform oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht. Ebenso berechtigen eine Erhöhung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes und die daraus resultierende Erhöhung der Entgelte den Kunden nicht zu einer Sonderkündigung.
2.6 Sollte die DENIC e.G. oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Domains ändern, so ist SUPERHOST berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
3.2 SUPERHOST behält sich das Recht vor, die Seiten des Kunden zu sperren, wenn durch dessen Ausführen von Scripten das Betriebsverhalten des Servers gestört wird oder dadurch mehr als 20% der Systemleistung beansprucht werden bzw. dadurch starke Beeinträchtigungen anderer Accounts auftreten. Dies betrifft insbesondere die Installation von Chats.
4.2 Der Kunde gewährleistet, dass Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. SUPERHOST ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
4.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche DE-Domain.
5.3 Bei der Beantragung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird SUPERHOST im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. SUPERHOST hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. SUPERHOST übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamens durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde super online frei. SUPERHOST bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainnamen im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist.
5.4 SUPERHOST betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (siehe www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind SUPERHOST und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
5.5 Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten WHOIS-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
5.6 Domainnamen können unabhängig vom Vertrag über Hosting-Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt, auch wenn es sich um die sog. Hauptdomain des Pakets handelt. Der Antrag auf Schließung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel muss spätestens 30 Tage (bei de/com/net/org/info/biz/eu) bzw. 60 Tage (bei restlichen TLDs) vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei uns eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schließung bzw. dem Providerwechsel noch einmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist SUPERHOST berechtigt, diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen.
SUPERHOST kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für SUPERHOST liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann SUPERHOST das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
5.7 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
5.8 Sollte der Kunde andere Domain-Typen wünschen, wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5.9 Sollte SUPERHOST vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird SUPERHOST dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain vorliegt. Wird SUPERHOST vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt folgendes:
Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. SUPERHOST wird daher in angemessenem Umfang versuchen, den KK-Antrag erfolgreich durchzuführen. SUPERHOST kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen.
5.10 SUPERHOST rechnet die Domains mit dem Kunden grundsätzlich für einen Abrechnungszeitraum ab. Bei den Registrierungsstellen erfolgt die Domainabrechnung für Domains soweit nicht anders angegeben jährlich. SUPERHOST tritt hier dem Kunden gegenüber ggf. in Vorleistung. Bei einer Kündigung der Domain wird hierdurch - bei einem kürzeren Zahlungszeitraum - die restliche Gebühr (monatliche Domaingebühr) x (Monate der restlichen Laufzeit) sofort fällig. SUPERHOST erstellt dem Kunden über die verbleibenden Monate eine Rechnung.
Nach erfolgter Bezahlung stellt SUPERHOST die Domain je nach Kundenwunsch zum KK frei oder leitet diese auf eine von Kunden angegeben IP- bzw. eine URL-Adresse um. Der Kunde erhält hierdurch die Möglichkeit die Domain ohne Mehrkosten bis zum Registrierungs-Ablauf weiter zu nutzen.
6.2 SUPERHOST überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
6.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält SUPERHOST sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
6.4 Sollte SUPERHOST aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber SUPERHOST leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die SUPERHOST zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält SUPERHOST bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
7.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der SUPERHOST Internet-Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von SUPERHOST. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von SUPERHOST bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der SUPERHOST und stellen daher keinen Mangel dar.
8.2 Sollte SUPERHOST bekannt werden, dass der Kunde Emails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die SUPERHOST vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte SUPERHOST aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber SUPERHOST leistungspflichtig.
8.3 SUPERHOST behält sich vor, für ankommende Mails geeignete Spamfilter-Software einzusetzen und Mails bei eindeutigem Spam abzulehnen. Desweiteren ist SUPERHOST berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen:
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
b) nachdem sie gemäß Kundenanweisung weitergeleitet wurden
c) nachdem sie 30 Tage gespeichert wurden.
8.4 Der Kunde verpflichtet sich die Verbreitung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Spam) zu unterlassen. Folgende, oft mit Spam verbundene Aktivitäten sind somit untersagt:
Sammeln von Massen an E-Mail-Adressen über Software oder Internetrobots. Versenden von E-Mails ohne persönliche Anrede oder ohne Bezug. Unaufgefordertes versenden von Werbe-E-Mails. Eintragung von Webseiten, Eintragung von E-Mail-Adressen, Übermittlung von E-Mails, Übermittlung von SMS und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten. Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt.
Darüber hinaus wird SUPERHOST den Kunden ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Um unsere seriös arbeitenden Kunden vor den Auswirkungen von Spam zu schützen, wird SUPERHOST jeden Verstoß sofort melden.
9.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat SUPERHOST Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, SUPERHOST erkennbare Zugangsstörungen umgehend, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
12.2 SUPERHOST haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von SUPERHOST oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
Für eventuelle Rücklastschriften belastet SUPERHOST den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 5,- € zusätzlich zur Mahngebühr. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann SUPERHOST die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zum Server, sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages sperren. Desweiteren ist SUPERHOST berechtigt, die offene Forderung an das Inkassounternehmen Eurotreuhand Inkasso GmbH, Amsterdamer Str. 133 B, 50735 Köln zur weiteren Bearbeitung geben. Setzt SUPERHOST den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die SUPERHOST unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist SUPERHOST berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per annum berechnet.
13.2 Gegen Forderungen von SUPERHOST kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
13.3 Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, ist SUPERHOST, unbeschadet aller sonstigen Rechte, dazu berechtigt, die erbrachte Leistung zurückzufordern und anderweitig darüber zu verfügen. Sobald der Annahmeverzug eintritt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
14.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
SUPERHOST
Heugel und Brodanac GbR
Erfurter Ring 42
67071 Ludwigshafen
(im Folgenden SUPERHOST genannt).
1. Vertragsabschluss
SUPERHOST erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestimmungen des Kunden mit Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Sondervereinbarungen bedürfen der Textform.2. Leistungsumfang und Entgelte
2.1 Die Mindestvertragsdauer beträgt bei Webpaketen, soweit nicht anders festgelegt, grundsätzlich 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um 12 Monate, sofern dieser nicht spätestens 30 Tage vor Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung muss per Textform oder über das online vom Anbieter bereitgestellte Kündigungsformular erfolgen.2.2 Die Leistungsberechnung beginnt mit der Freischaltung der vom Kunden gewünschten Domain bzw. Webaccounts.
2.3 Die Zahlung der Entgelte erfolgt per Lastschrift oder Überweisung. Der Kunde muss den fälligen Betrag nach Erhalt der Rechnung innerhalb zwei Wochen auf das angegebene Konto überweisen oder gibt die Erlaubnis zum Einzug des Betrags.
2.4 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als sechs Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch SUPERHOST, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für SUPERHOST dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Texttform. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit SUPERHOST geschlossen hat, die die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält.
2.5 SUPERHOST behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine bei SUPERHOST hinterlegte eMail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. Eine Änderung der Geschäftsform oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht. Ebenso berechtigen eine Erhöhung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes und die daraus resultierende Erhöhung der Entgelte den Kunden nicht zu einer Sonderkündigung.
2.6 Sollte die DENIC e.G. oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Domains ändern, so ist SUPERHOST berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3.1 Die von SUPERHOST im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte (z.B. CGI- oder PHP-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von SUPERHOST zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung seiner Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über SUPERHOST geführten Internet-Adresse nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch SUPERHOST oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.3.2 SUPERHOST behält sich das Recht vor, die Seiten des Kunden zu sperren, wenn durch dessen Ausführen von Scripten das Betriebsverhalten des Servers gestört wird oder dadurch mehr als 20% der Systemleistung beansprucht werden bzw. dadurch starke Beeinträchtigungen anderer Accounts auftreten. Dies betrifft insbesondere die Installation von Chats.
4. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.4.2 Der Kunde gewährleistet, dass Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. SUPERHOST ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
4.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5. Domainregistrierung, Änderung, Wechsel und Kündigung von Domains
5.1 SUPERHOST erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass SUPERHOST hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche DE-Domain.
5.3 Bei der Beantragung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird SUPERHOST im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. SUPERHOST hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. SUPERHOST übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamens durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde super online frei. SUPERHOST bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainnamen im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist.
5.4 SUPERHOST betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (siehe www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind SUPERHOST und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
5.5 Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten WHOIS-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
5.6 Domainnamen können unabhängig vom Vertrag über Hosting-Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt, auch wenn es sich um die sog. Hauptdomain des Pakets handelt. Der Antrag auf Schließung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel muss spätestens 30 Tage (bei de/com/net/org/info/biz/eu) bzw. 60 Tage (bei restlichen TLDs) vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei uns eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schließung bzw. dem Providerwechsel noch einmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist SUPERHOST berechtigt, diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen.
SUPERHOST kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für SUPERHOST liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann SUPERHOST das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
5.7 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
5.8 Sollte der Kunde andere Domain-Typen wünschen, wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5.9 Sollte SUPERHOST vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird SUPERHOST dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain vorliegt. Wird SUPERHOST vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt folgendes:
Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. SUPERHOST wird daher in angemessenem Umfang versuchen, den KK-Antrag erfolgreich durchzuführen. SUPERHOST kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen.
5.10 SUPERHOST rechnet die Domains mit dem Kunden grundsätzlich für einen Abrechnungszeitraum ab. Bei den Registrierungsstellen erfolgt die Domainabrechnung für Domains soweit nicht anders angegeben jährlich. SUPERHOST tritt hier dem Kunden gegenüber ggf. in Vorleistung. Bei einer Kündigung der Domain wird hierdurch - bei einem kürzeren Zahlungszeitraum - die restliche Gebühr (monatliche Domaingebühr) x (Monate der restlichen Laufzeit) sofort fällig. SUPERHOST erstellt dem Kunden über die verbleibenden Monate eine Rechnung.
Nach erfolgter Bezahlung stellt SUPERHOST die Domain je nach Kundenwunsch zum KK frei oder leitet diese auf eine von Kunden angegeben IP- bzw. eine URL-Adresse um. Der Kunde erhält hierdurch die Möglichkeit die Domain ohne Mehrkosten bis zum Registrierungs-Ablauf weiter zu nutzen.
6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
6.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen SUPERHOST Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch SUPERHOST findet nicht statt.6.2 SUPERHOST überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
6.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält SUPERHOST sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
6.4 Sollte SUPERHOST aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber SUPERHOST leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die SUPERHOST zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält SUPERHOST bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
7. Datensicherheit, Online-Übertragungen
7.1 Soweit Daten an SUPERHOST übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes liegt es im Ermessen des Kunden, seine betreffenden Datenbestände nochmals auf den Server von SUPERHOST zu übertragen.7.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der SUPERHOST Internet-Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von SUPERHOST. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von SUPERHOST bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der SUPERHOST und stellen daher keinen Mangel dar.
8. Empfang und Versand von E-Mails
8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass SUPERHOST und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail- Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.8.2 Sollte SUPERHOST bekannt werden, dass der Kunde Emails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die SUPERHOST vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte SUPERHOST aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber SUPERHOST leistungspflichtig.
8.3 SUPERHOST behält sich vor, für ankommende Mails geeignete Spamfilter-Software einzusetzen und Mails bei eindeutigem Spam abzulehnen. Desweiteren ist SUPERHOST berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen:
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
b) nachdem sie gemäß Kundenanweisung weitergeleitet wurden
c) nachdem sie 30 Tage gespeichert wurden.
8.4 Der Kunde verpflichtet sich die Verbreitung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Spam) zu unterlassen. Folgende, oft mit Spam verbundene Aktivitäten sind somit untersagt:
Sammeln von Massen an E-Mail-Adressen über Software oder Internetrobots. Versenden von E-Mails ohne persönliche Anrede oder ohne Bezug. Unaufgefordertes versenden von Werbe-E-Mails. Eintragung von Webseiten, Eintragung von E-Mail-Adressen, Übermittlung von E-Mails, Übermittlung von SMS und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten. Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt.
Darüber hinaus wird SUPERHOST den Kunden ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Um unsere seriös arbeitenden Kunden vor den Auswirkungen von Spam zu schützen, wird SUPERHOST jeden Verstoß sofort melden.
9. Verfügbarkeit, Wartung
9.1 In der Regel stehen die Internetinhalte (Homepages) 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. SUPERHOST garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 98% per annum. SUPERHOST übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der SUPERHOST für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.9.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat SUPERHOST Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, SUPERHOST erkennbare Zugangsstörungen umgehend, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.11. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
Leistungen aus diesem Vertrag bleiben bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum von SUPERHOST.12. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
12.1 SUPERHOST haftet nur für Schäden, die von SUPERHOST, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.12.2 SUPERHOST haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von SUPERHOST oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
13. Zahlungsverzug
13.1 Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für jede darauf folgende Mahnung von SUPERHOST den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 1,- € zu tragen.Für eventuelle Rücklastschriften belastet SUPERHOST den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 5,- € zusätzlich zur Mahngebühr. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann SUPERHOST die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zum Server, sowie sämtliche auf seinem Host befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages sperren. Desweiteren ist SUPERHOST berechtigt, die offene Forderung an das Inkassounternehmen Eurotreuhand Inkasso GmbH, Amsterdamer Str. 133 B, 50735 Köln zur weiteren Bearbeitung geben. Setzt SUPERHOST den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die SUPERHOST unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist SUPERHOST berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per annum berechnet.
13.2 Gegen Forderungen von SUPERHOST kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
13.3 Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, ist SUPERHOST, unbeschadet aller sonstigen Rechte, dazu berechtigt, die erbrachte Leistung zurückzufordern und anderweitig darüber zu verfügen. Sobald der Annahmeverzug eintritt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.
14. Änderungen
14.1 SUPERHOST ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 3 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.14.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Textformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.